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KFZ - Reparaturbedingungen

Bedingungen für die Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen,
Anhängern, Aggregaten und deren Teilen und für Kostenvoranschläge
Unverbindliche Empfehlung des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK) Stand: 12/2016


I. Auftragserteilung

1. Im Auftragsschein oder in einem Bestätigungsschreiben sind diezu erbringenden Leistungen zu bezeichnen und der voraussichtlicheoder verbindliche Fertigstellungstermin anzugeben.

2. Der Auftraggeber erhält eine Durchschrift des Auftragsscheins.

3. Der Auftrag ermächtigt den Auftragnehmer, Unteraufträge zu erteilenund Probefahrten sowie Überführungsfahrten durchzuführen.

4. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Auftraggebers ausdem Auftrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

II. Preisangaben im Auftragsschein; Kostenvoranschlag

1. Auf Verlangen des Auftraggebers vermerkt der Auftragnehmer imAuftragsschein auch die Preise, die bei der Durchführung des Auftragsvoraussichtlich zum Ansatz kommen.Preisangaben im Auftragsschein können auch durch Verweisungauf die in Frage kommenden Positionen der beim Auftragnehmerausliegenden Preis- und Arbeitswertkataloge erfolgen.

2. Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarfes eines schriftlichen Kostenvoranschlages; in diesem sinddie Arbeiten und Ersatzteile jeweils im Einzelnen aufzuführen undmit dem jeweiligen Preis zu versehen. Der Auftragnehmer ist andiesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von 3 Wochen nachseiner Abgabe gebunden.Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlags erbrachten Leistungenkönnen dem Auftraggeber berechnet werden, wenn dies im Einzelfallvereinbart ist.Wird aufgrund des Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt, sowerden etwaige Kosten für den Kostenvoranschlag mit der Auftragsrechnungverrechnet und der Gesamtpreis darf bei der Berechnungdes Auftrags nur mit Zustimmung des Auftraggebersüberschritten werden.

3. Wenn im Auftragsschein Preisangaben enthalten sind, mussebenso wie beim Kostenvoranschlag die Umsatzsteuer angegebenwerden.

III. Fertigstellung

1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, einen schriftlich als verbindlichbezeichneten Fertigstellungstermin einzuhalten. Ändert oder erweitertsich der Arbeitsumfang gegenüber dem ursprünglichenAuftrag, und tritt dadurch eine Verzögerung ein, dann hat der Auftragnehmerunverzüglich unter Angabe der Gründe einen neuenFertigstellungstermin zu nennen.

2. Hält der Auftragnehmer bei Aufträgen, welche die Instandsetzungeines Kraftfahrzeuges zum Gegenstand haben, einen schriftlichverbindlich zugesagten Fertigstellungstermin länger als 24 Stundenschuldhaft nicht ein, so hat der Auftragnehmer nach seinerWahl dem Auftraggeber ein möglichst gleichwertiges Ersatzfahrzeugnach den jeweils hierfür gültigen Bedingungen des Auftragnehmerskostenlos zur Verfügung zu stellen oder 80 % der Kosten füreine tatsächliche Inanspruchnahme eines möglichst gleichwertigenMietfahrzeuges zu erstatten. Der Auftraggeber hat das Ersatz-oder Mietfahrzeug nach Meldung der Fertigstellung des Auftragsgegenstandesunverzüglich zurückzugeben; weitergehenderVerzugsschadensersatz ist ausgeschlossen. Der Auftragnehmerist auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretendeUnmöglichkeit der Leistung verantwortlich, es sei denn, dass derSchaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.Bei gewerblich genutzten Fahrzeugen kann der Auftragnehmer stattder Zurverfügungstellung eines Ersatzfahrzeugs oder der Übernahmevon Mietwagenkosten den durch die verzögerte Fertigstellungentstandenen Verdienstausfall ersetzen.

3. Die Haftungsausschlüsse in Ziffer 2 gelten nicht für Schäden, dieauf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichtendes Auftragnehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder seinesErfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben,Körper oder Gesundheit.

4. Wenn der Auftragnehmer den Fertigstellungstermin infolge höhererGewalt oder Betriebsstörungen ohne eigenes Verschulden nichteinhalten kann, besteht auf Grund hierdurch bedingter Verzögerungenkeine Verpflichtung zum Schadensersatz, insbesondereauch nicht zur Stellung eines Ersatzfahrzeuges oder zur Erstattungvon Kosten für die tatsächliche Inanspruchnahme eines Mietfahrzeuges.Der Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeberüber die Verzögerungen zu unterrichten, soweit diesmöglich und zumutbar ist.

IV. Abnahme

1. Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggebererfolgt im Betrieb des Auftragnehmers, soweit nichts anderesvereinbart ist.

2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragsgegenstand innerhalbvon 1 Woche ab Zugang der Fertigstellungsanzeige und Aushändigungoder Übersendung der Rechnung abzuholen.Im Falle der Nichtabnahme kann der Auftragnehmer von seinengesetzlichen Rechten Gebrauch machen.Bei Reparaturarbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages ausgeführtwerden, verkürzt sich die Frist auf 2 Arbeitstage.

3. Bei Abnahmeverzug kann der Auftragnehmer die ortsübliche Aufbewahrungsgebührberechnen. Der Auftragsgegenstand kannnach Ermessen des Auftragnehmers auch anderweitig aufbewahrtwerden. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen zu Lastendes Auftraggebers.

V. Berechnung des Auftrages

1. In der Rechnung sind Preise oder Preisfaktoren für jede technischin sich abgeschlossene Arbeitsleistung sowie für verwendete Ersatzteileund Materialien jeweils gesondert auszuweisen.Wünscht der Auftraggeber Abholung oder Zustellung des Auftragsgegenstandes,erfolgen diese auf seine Rechnung und Gefahr.Die Haftung bei Verschulden bleibt unberührt.

2. Wird der Auftrag aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlagesausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag,wobei lediglich zusätzliche Arbeiten besonders aufzuführensind.

3. Die Berechnung des Tauschpreises im Tauschverfahren setzt voraus,dass das ausgebaute Aggregat oder Teil dem Lieferumfangdes Ersatzaggregats oder -teils entspricht und dass es keinenSchaden aufweist, der die Wiederaufbereitung unmöglich macht.

4. Die Umsatzsteuer geht zu Lasten des Auftraggebers.

5. Eine etwaige Berichtigung der Rechnung muss seitens des Auftragnehmers,ebenso wie eine Beanstandung seitens des Auftraggebers,spätestens 6 Wochen nach Zugang der Rechnungerfolgen.

Vl. Zahlung

1. Der Rechnungsbetrag und Preise für Nebenleistungen sind beiAbnahme des Auftragsgegenstandes und Aushändigung oderÜbersendung der Rechnung zur Zahlung in bar fällig, spätestens jedoch innerhalb 1 Woche nach Meldung der Fertigstellung undAushändigung oder Übersendung der Rechnung.

2. Gegen Ansprüche des Auftragnehmers kann der Auftraggebernur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Auftraggebersunbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Hiervonausgenommen sind Gegenforderungen des Auftraggebers ausdemselben Auftrag. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltendmachen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnisberuht.Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemesseneVorauszahlung zu verlangen.

Vll. Erweitertes Pfandrecht

Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftragein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftragesin seinen Besitz gelangten Gegenständen zu.Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen ausfrüher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigenLeistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstandin Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprücheaus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrechtnur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftigerTitel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber gehört.

Vlll. Haftung für Sachmängel

1. Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln verjähren ineinem Jahr ab Abnahme des Auftragsgegenstandes. Nimmt derAuftraggeber den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangelsab, stehen ihm Sachmängelansprüche nur zu, wenn er sichdiese bei Abnahme vorbehält.

2. Ist Gegenstand des Auftrags die Lieferung herzustellender oderzu erzeugender beweglicher Sachen und ist der Auftraggeber einejuristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtlichesSondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschlussdes Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigenberuflichen Tätigkeit handelt, verjähren Ansprüche des Auftraggeberswegen Sachmängeln in einem Jahr ab Ablieferung. Fürandere Auftraggeber (Verbraucher) gelten in diesem Fall die gesetzlichenBestimmungen.

3. Die Verjährungsverkürzungen in Ziffer 1, Satz 1 und Ziffer 2,Satz 1 gelten nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigenoder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Auftragnehmers,seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfenberuhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

4. Hat der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen füreinen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursachtwurde, so haftet der Auftragnehmer beschränkt:Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten,etwa solcher, die der Auftrag dem Auftragnehmer nach seinemInhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllungdie ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags überhaupt erstermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßigvertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschlussvorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter,Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Auftragnehmersfür von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachteSchäden.Für die vorgenannte Haftungsbeschränkung und den vorgenanntenHaftungsausschluss gilt Ziffer 3 dieses Abschnitts entsprechend.

5. Unabhängig von einem Verschulden des Auftragnehmers bleibteine etwaige Haftung des Auftragnehmers bei arglistigem Verschweigendes Mangels, aus der Übernahme einer Garantie odereines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetzunberührt.

6. Soll eine Mängelbeseitigung durchgeführt werden, gilt folgendes:a) Ansprüche wegen Sachmängeln hat der Auftraggeber beim Auftragnehmergeltend zu machen; bei mündlichen Anzeigen händigtder Auftragnehmer dem Auftraggeber eine schriftliche Bestätigungüber den Eingang der Anzeige aus.b) Wird der Auftragsgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig,kann sich der Auftraggeber mit vorheriger Zustimmungdes Auftragnehmers an einen anderen Kfz-Meisterbetrieb wenden.In diesem Fall hat der Auftraggeber in den Auftragsscheinaufnehmen zu lassen, dass es sich um die Durchführung einerMängelbeseitigung des Auftragnehmers handelt und dass diesemausgebaute Teile während einer angemessenen Frist zur Verfügungzu halten sind. Der Auftragnehmer ist zur Erstattung derdem Auftraggeber nachweislich entstandenen Reparaturkostenverpflichtet.c) Im Falle der Nachbesserung kann der Auftraggeber für die zurMängelbeseitigung eingebauten Teile bis zum Ablauf der Verjährungsfristdes Auftraggegenstandes Sachmängelansprücheaufgrund des Auftrags geltend machen.Ersetzte Teile werden Eigentum des Auftragnehmers.

IX. Haftung für sonstige Schäden

1. Die Haftung für den Verlust von Geld und Wertsachen jeglicher Art,die nicht ausdrücklich in Verwahrung genommen sind, ist ausgeschlossen.

2. Sonstige Ansprüche des Auftraggebers, die nicht in Abschnitt VIII.„Haftung für Sachmängel“ geregelt sind, verjähren in der regelmäßigenVerjährungsfrist.

3. Für Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer geltendie Regelungen in Abschnitt VIII. „Haftung für Sachmängel“, Ziffer4 und 5 entsprechend.

X. Eigentumsvorbehalt

Soweit eingebaute Zubehör-, Ersatzteile und Aggregate nicht wesentlicheBestandteile des Auftragsgegenstandes geworden sind,behält sich der Auftragnehmer das Eigentum daran bis zur vollständigenunanfechtbaren Bezahlung vor.

Xl. Gerichtsstand

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus derGeschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- undScheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz desAuftragnehmers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeberkeinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschlussseinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsortaus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicherAufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

XII. Außergerichtliche Streitbeilegung

1. Kfz-Schiedsstellen
a) Ist der Betrieb Mitglied der örtlich zuständigen Innung des Kraftfahrzeughandwerks
kann der Auftraggeber bei Streitigkeiten aus
diesem Auftrag (mit Ausnahme von Nutzfahrzeugen mit einem Gesamtgewicht
von mehr als 3,5 t) oder – mit dessen Einverständnis
– der Auftragnehmer die für den Auftragnehmer zuständige
Kfz-Schiedsstelle anrufen. Die Anrufung muss unverzüglich
nach Kenntnis des Streitpunktes durch Einreichung eines Schriftsatzes
(Anrufungsschrift) bei der Schiedsstelle erfolgen.

b) Durch die Entscheidung der Kfz-Schiedsstelle wird der Rechtswegnicht ausgeschlossen.

c) Durch die Anrufung der Kfz-Schiedsstelle ist die Verjährung für dieDauer des Verfahrens gehemmt.

d) Das Verfahren vor der Kfz-Schiedsstelle richtet sich nach derenGeschäfts- und Verfahrensordnung, die den Parteien auf Verlangenvon der Kfz-Schiedsstelle ausgehändigt wird.

e) Die Anrufung der Kfz-Schiedsstelle ist ausgeschlossen, wennbereits der Rechtsweg beschritten ist. Wird der Rechtsweg währendeines Schiedsstellenverfahrens beschritten, stellt die Kfz-Schiedsstelle ihre Tätigkeit ein.

f) Für die Inanspruchnahme der Kfz-Schiedsstelle werden Kostennicht erhoben.

2. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz(VSBG)Der Auftragnehmer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren

vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmenund ist hierzu auch nicht verpflichtet.

 

 

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